Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf
Pestalozzistraße 1, A - 8010 Graz

Vorbemerkungen:
Die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf stellt auf ihrer Website www.weblawyer.at ein interaktives System zur Verfügung, welches Informationen zu rechtlichen Fragen bereitstellt sowie die Möglichkeit bietet, Grundbuchs- und Firmenbuchsabfragen online zu bestellen. Weiters werden aktuelle Informationen zu rechtlichen Themen zur Verfügung gestellt, die allgemeiner Natur sind und nicht auf konkrete Einzelfälle zugeschnitten sind.
Bei Anfragen zu konkreten Sachverhalten (Online-Rechtsauskunft) besteht die Möglichkeit über eine Eingabemaske in der Rubrik online-Dienste konkrete Rechtsfragen an Rechtsanwalt Mag. Henrik Gießauf zu stellen. Dieser schließt Verträge mit Internet-Usern ausschließlich unter Anwendung dieser AGB. Andere AGB werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 1 Vertragsgegenstand
a) "Allgemeine Dienste" (unentgeltliche Leistungen)
• Zugang zu redaktionell erstellten Beiträgen und Nachrichten
• Zugang zu Links
• Anzeige und Download entsprechend ausgewiesener Dokumente
b) "Spezielle Dienste" (entgeltliche Leistungen)
Hiebei handelt es sich um entsprechend ausgewiesene sonstige kostenpflichtige Services, insbesondere
• die Rechtsauskunft im Rahmen der online-Dienste sowie
• die Bestellmöglichkeit von Grundbuchs- und Firmenbuchauszügen.

§ 2 Vertragsabschluß
Die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf bietet über ihre online-Dienste – Eingabemaske für Rechtsauskünfte die Möglichkeit einer ersten kostengünstigen Rechtsauskunft. Für jede Anfrage wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 36.- (incl. 20% USt.) in Rechnung gestellt.
Darüber hinaus können in separat aufrufbaren Eingabemasken Grundbuchs- und Firmenbuchauszüge zum Pauschalpreis von Euro 18.- (incl. 20% USt.) je einzelnem Auszug bestellt werden; nur bei besonders umfangreichen Auszügen (> 2 Seiten), die mit entsprechend hohen Abfragegebühren für die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf verbunden sind, erhöht sich dieser Betrag um Euro 3.- (incl. 20% USt.) je zusätzlicher Seite.
Die User übermitteln bei ihrer Rechtsanfrage bzw. Bestellung auf www.weblawyer.at ihre e-mail Adresse sowie allgemeine Daten an die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf, womit das Anbot des Users auf Vertragsabschluß gestellt wird.
Die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf weist ausdrücklich darauf hin, dass ausschließlich für die erste Rechtsauskunft das ermäßigte Bearbeitungspauschale von Euro 36,-- (incl. 20% USt.) zur Anwendung gelangt. Jede weitere Anfrage, welche derselben e-mail Adresse bzw. derselben Person zuordenbar ist, wird unter Berücksichtigung von Umfang und Komplexität nach dem gültigen Tarif (RATG bzw. AHK) oder nach jeweils zu treffender gesonderter Vereinbarung verrechnet. Eine Umgehung dieser Identifikation durch Angabe falscher Namen bzw. Namen von Familienmitgliedern bzw. das Ausnützen einer fremden e-mail Adresse ist missbräuchlich und führt ebenso zu voller Kostenersatzpflicht. Die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf behält sich im Übrigen das Recht vor, derartige Anfragen nicht zu beantworten.
In allen sonstigen Fällen wird sich die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf bemühen, die an sie gestellte Rechtsanfrage bzw. die gewünschten Auszüge aus dem Grundbuchs- bzw. Firmenbuchregister innerhalb von 72 Stunden, gerechnet ab dem Zeitpunkt ab dem sich die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf Kenntnis von der Nachricht beschaffen konnte, somit im Rahmen ihrer üblichen Kanzleizeiten (das ist Montag – Donnerstag von 08.30 - 12.30 und 14.30 – 17.00 Uhr und Freitag von 8.30 – 12.30 Uhr, ausgenommen Feiertage) zu beantworten bzw. zu übermitteln. Zur Vermeidung missbräuchlicher Inanspruchnahme der online-Dienste kann die Übermittlung der bestellten Grundbuchs- bzw. Firmenbuchsauszüge sowie der Rechtsauskunft an die Person und Adresse des Bestellers ausschließlich auf postalischem Wege erfolgen.
Die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf behält sich jedoch darüber hinaus ausdrücklich das jederzeitige Recht vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen nicht zu beantworten bzw. Registerauszüge nicht zu übermitteln. In diesen Fällen entfällt selbstverständlich die jeweilige Bearbeitungsgebühr.

Mit der Übermittlung ihrer email-Adresse stimmen die User ausdrücklich und jederzeit widerruflich der Zusendung elektronischer Post und Massensendungen, auch zu Werbezwecken zu. Dies wird von der Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf jedoch ausschließlich für aktuelle Informationen, Vortragstätigkeiten, Publikationen etc. genutzt.

§ 3 Inhalt der Leistungen und deren Richtigkeit
Die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf leistet dafür Gewähr, dass die Inhalte von www.weblawyer.at sorgfältig eingegeben und gewartet werden, dass die Informationen aus seriösen Quellen stammen, nicht jedoch für deren Richtigkeit. Für den Inhalt der Leistungen im Zusammenhang mit der online-Rechtsauskunft haftet Rechtsanwalt Mag. Henrik Gießauf nicht. Im Rahmen dieser online-Rechtsauskunft kann den Usern nur eine erste grundlegende Information nach bestem Wissen und Gewissen und nach Maßgabe der zur Verfügung gestellten Informationen gegeben werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen eine weitere rechtliche und/oder steuerliche Prüfung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater unabdingbar ist.

§ 4 Kosten und Zahlungsbedingungen
Für die erste Anfrage über die online-Rechtsauskunft fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 36.- (incl. 20% USt.) bzw. im Rahmen der Bestellung eines Grundbuchs- bzw. Firmenbuchsauszuges grundsätzlich Euro 18.- (incl. 20% USt.) je Auszug an. Nur bei besonders umfangreichen Auszügen (> 2 Seiten), die mit entsprechend hohen Abfragegebühren für die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf verbunden sind, erhöht sich dieser Betrag um Euro 3.- (incl. 20% USt.) je zusätzlicher Seite. Die jeweiligen Bearbeitungsgebühren sind unmittelbar nach Leistungserbringung durch die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf zu bezahlen und wird am dritten Werktag nach Absendung der Nachricht von der Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf fällig. Die Rechnungen werden von der Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf binnen einer Woche an die angegebene Adresse des Users zur Verfügung gestellt und sind von diesem binnen 8 Tagen zu bezahlen. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen von 12 % p.a. in Rechnung gestellt.

§ 5 Preisänderungen
Die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf behält sich das Recht vor, die Preise für die online-Rechtsauskunft bzw. die Registerauszüge abzuändern.

§ 6 Sonstige Haftung
Die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf haftet nicht für den fehlerhaften Betrieb des Systems und die ständige Verfügbarkeit desselben. Die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf haftet insbesondere nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Leistungen nicht oder nicht vollständig verfügbar sind. Ausgenommen hievon sind vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens der Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf. Auch hier wird nur für typische Schäden gehaftet.
Die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf ist grundsätzlich berechtigt, ihre online - Dienste für eine gewisse Zeit zu unterbrechen.
Grundsätzlich haftet Rechtsanwalt Mag. Henrik Gießauf im Rahmen seiner Kundenbeziehung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Verbraucher.
Es wird keinerlei Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der dargebotenen juristischen Informationen übernommen, ebenso auch nicht für die Inhalte verlinkter Websites.
Die auf dieser Web Site enthaltenen Informationen werden ausschließlich für allgemeine, unverbindliche Informationszwecke zur Verfügung gestellt. Sie begründen keinerlei Beratungsverhältnis insbesondere keine Anwalt-Klienten-Beziehung.

§ 7 Datenschutz
Die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf wird Kundendaten ausschließlich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Kundenbeziehung sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken nutzen. Kundendaten werden an Dritte grundsätzlich nicht weitergegeben.
Die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf behält sich die Darstellung häufig gestellter Fragen in anonymisierter Form auf ihrer Webseite vor.

§ 8 Urheberrecht
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche abgerufenen Daten und Leistungen urheberrechtlich geschützt sind. Der Kunde ist sohin nicht berechtigt die abgerufenen Leistungen, außer zu eigenen Zwecken im Sinne des § 42 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu nutzen und ist insbesondere nicht berechtigt, diese - ohne vorherige Genehmigung der Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf - im Ganzen oder auch nur auszugsweise zu vervielfältigen oder weiter zu verbreiten.
Alle auf dieser Website dargestellten Fotos befinden sich im Eigentum von RA Mag. Gießauf und dürfen ohne dessen vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung in keiner wie immer gearteten Form genutzt bzw. verwertet werden.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen
Der Kunde kann gegenüber Forderungen von der Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf gegen diese nur aufrechnen, wenn Gegenforderungen im rechtlichen Zusammenhang mit Verbindlichkeiten des Kunden stehen, gerichtlich festgestellt oder von der Rechtsanwaltskanzlei Mag. Henrik Gießauf anerkannt worden sind. Diese Bestimmung gilt nur für Konsumenten; für andere Kunden die nicht dem Konsumentenschutzgesetz unterliegen, besteht keine Aufrechnungsmöglichkeit.
Erfüllungsort ist Graz.

§ 10 Anwendbares Recht - Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Graz, sofern der Kunde nicht Verbraucher mit inländischem Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder inländischem Beschäftigungsort ist.